Der russische Präsident Dmitri Medwedew ist nach Brüssel zu zwei Treffen gereist. Gestern beteiligte er sich am Russland-EU-Gipfel. Heute absolviert er seinen Staatsbesuch im Königreich Belgien.

Der Russland-EU-Gipfel verlief im Zeichen der Welthandelsorganisation (WTO). Unter anderem wurde eine Vereinbarung zum Beitritt Russlands zum Welthandelsklub unterzeichnet. Somit legt Moskau niemand mehr Steine auf den Weg in die WTO - abgesehen von den USA.

Die Tür ist halboffen

Üblicherweise gilt alles, was am Ende des Jahres passiert, als eine Art Geschenk. Vom WTO-Beitritt Russlands kann das jedoch nicht behauptet werden. Man sollte nicht denken, dass Russlands WTO-Mitgliedschaft nur noch reine Formsache wäre. Die Verhandlungen haben immerhin 17 Jahre in Anspruch genommen: Russland hatte den Anschluss an die WTO (damals noch das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT) im Jahr 1993 beantragt.

In Wahrheit hatte aber bereits die Sowjetunion Mitte der 1980er Jahre ihr Interesse an der Vereinigung geäußert. Damals aber wurde wegen des US-Vetos nicht einmal der Beitrittsantrag angenommen: Wie soll eine sozialistische Planwirtschaft in einen Handelsklub aufgenommen werden?

Nachdem Russland alle bilateralen Verhandlungen abgeschlossen hat, finden jetzt die multilateralen Verhandlungen innerhalb der WTO statt. Anschließend beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe mit Russlands Antrag. Ungefähr 90 Prozent der Hürden sind bereits genommen. Doch die USA…

Im Grunde hatte Washington dem WTO-Beitritt Moskaus bereits 2006 zugestimmt, als das gegenseitige Abkommen über den freien Marktzugang unterzeichnet wurde. Das war aber eher eine Art Absichtserklärung. Das Abkommen über den WTO-Beitritt ist allerdings kein richtiger internationaler Vertrag, sondern vielmehr ein Handelsabkommen. Ein Staat verpflichtet sich dabei, sämtliche Richtlinien und Prinzipien zu respektieren, deren Einhaltung für alle anderen Länder gilt.

Seit dieser Zeit fand Washington jedoch immer wieder neue Probleme im „Handelsverhalten“ Russlands. Anfang Oktober wurde ein neues Abkommen über die gegenseitigen Handelsbeziehungen unterzeichnet und „die größten Hürden beseitigt“. Aber selbst das war noch nicht alles.

Damit Russland von den USA Handelspräferenzen erhält, die für alle anderen Länder gelten, muss das Jackson-Vanik-Amendment vom Jahr 1974 abgeschafft werden, das einst die Handelskontakte mit Moskau von der Einhaltung der Menschenrechte und der Ausreisegenehmigung in der UdSSR abhängig machte. Damit gibt es in Russland längst keine Probleme, aber die Jackson-Vanik-Klausel ist immer noch in Kraft.

Der neue von den Republikanern dominierte US-Kongress wird sie kaum abschaffen. Somit bleibt die WTO-Tür für Russland verschlossen. Selbst US-Präsdent Barack Obama kann da nicht helfen.

Muss Russland Ärger aus Georgien befürchten?

Mit der Eigensinnigkeit Georgiens ist es viel einfacher umzugehen als es auf den ersten Blick erscheint. Georgien hat bekanntlich seine Position zur WTO-Mitgliedschaft Russlands nach dem Fünftage-Krieg im August 2008 geändert. Theoretisch ist die Zustimmung aller 153 Mitgliedsländer für den Beitritt eines neuen Landes erforderlich. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili könnte den vom Kreml angrestrebten WTO-Beitrit platzen lassen. Aber das ist reine Theorie.

Wenn Georgien tatsächlich sein Veto gegen Russlands WTO-Anschluss einlegt, würde dies seinen Interessen schaden. Zumal es noch nie in der Geschichte der WTO bzw. GATT passierte, dass ein kleines Mitglied den Beitritt eines Handels- und Wirtschaftsriesen verhindern konnte. Russland hat die größte Wirtschaft außerhalb der WTO. Nicht nur Washington, sondern auch Berlin und Paris können Saakaschwili unter Druck setzen, was in privaten Gesprächen mit russischen Vertretern häufig bestätigt wurde.

Europa, öffne dich!

Auch die Aufhebung der Visapflicht und ein neues Partnerschaftsabkommen mit der EU standen in Brüssel auf der Tagesordnung. Aber eine „Politik der offenen Türen“ kommt vorläufig nicht in Frage. In Brüssel findet man, dass den Russen visafreie Reisen in den Schengen-Raum verwehrt bleiben sollen - selbst wenn einzelne EU-Länder nichts dagegen hätten.

Derzeit befassen sich Moskau und Brüssel mit der Anpassung der russischen Gesetze an die europäischen Richtlinien. Russische Unternehmer und Studenten müssen vorläufig damit begnügen, dass die Visapflicht lediglich erleichtert wird.


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