US-Präsident Barack Obama hat vor dem Kongress über die Lage der Nation gesprochen. Die Rede hatte in diesem Jahr eine gewisse Brisanz und mutierte zu einem Wahlkampfauftritt.

Obama nähert sich dem Ende seiner ersten Amtszeit und im November stellt sich zur Wiederwahl. Zudem handelt es sich nicht einfach um einen Staatschef, sondern um eine Persönlichkeit, die als „Präsident des Wandels“ in die US-Geschichte eingehen wird. Er wurde gewählt , weil er die USA vor der Systemkrise bewahren soll.

Es ist sehr interessant zu sehen, was er erreicht hat: Was hat Obama in den vier Jahren Amtszeit  für Erfolge erzielt, in einem Land, um das bei dessen Wahl sehr schlecht bestellt war. Wie wird er seinen Wahlkampf gestalten, um weitere vier Jahre an der Macht zu bleiben?

Bericht über Erfolge

Obama trat vor den Kongress am frühen Mittwochmorgen Moskauer Zeit. Bei dem Auftritt vor den Kongressmitgliedern nutzte Obama die Gelegenheit, um Wahlkampf zu betreiben und dem Kongress in die Schranken zu weisen.

Dieser Schritt ist nachvollziehbar. Laut Umfragen der „Washington Post“ und ABC News sind rund  66 Prozent unzufrieden mit Obamas Wirtschaftspolitik. Doch es sind nur 13 Prozent, die mit dem Kongress zufrieden sind. Ergo:  „Obama gegen den Kongress“ bedeutet  „Demokraten gegen Republikaner“.

Doch der Präsident kann nicht endlos die Schuld auf andere abwälzen. Die Amerikaner wissen genau, dass die Republikaner die Demokraten in ein politisches Spiel verwickeln wollen  und durch ihre Blockadehaltung die Wirtschaftsprobleme vertiefen.

Vier Jahre sind eine lange Zeit, um sich Gedanken darüber zu machen, ob es sich lohnt, weiter alle Wirtschaftsprobleme auf George W. Bush und die Republikaner abzuwälzen.

Obama hat bei der Vorbereitung auf seine Rede lange über seine Taktik nachgedacht. Laut Informationen, die in die Presse durchgesickert waren, hatte er zuerst die Idee gehabt, den wichtigsten Teil seiner Rede als Erfolgsstory zu präsentieren. Obama wurde schließlich als “Präsident des Wandels“ gewählt.

Obama erinnerte daran, dass während seiner Amtszeit die Autoindustrie wiederhergestellt wurde, in der 160.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Letztendlich entschied er sich, nicht zu sehr über die vergangenen Erfolge zu sprechen. Er wollte lieber über die Zukunft reden.
Darüber wurde sehr viel erzählt. Vor allem wurde betont, dass die USA die Spitzenposition in der Welt nach dem Bildungsniveau ihrer Bürger hat. Interessant, nicht wahr?

Wie immer war es eine gute Rede gewesen. Doch  es scheint, dass Obama seinen Nimbus als Heilsbringer verloren hat. Wo ist der geniale Redner und Hoffnungsträger Amerikas? Er steht weiter am Rednerpult. Doch auf seine Reden sollte er sich zum Anfang seiner Amtszeit konzent rieren und dann Taten folgen lassen.

Hauptthema Wahlen

Obama hat bei seiner Rede zwar über sehr viele Themen gesprochen, es gab jedoch ein Hauptthema. Er sprach nicht vom Irak-Krieg (er wurde Ende des vergangenen Jahres beendet; das eingesparte Geld soll für die Modernisierung der Infrastruktur ausgegeben werden). Es ging auch nicht um den Afghanistan-Krieg, den Nahen Osten oder Russland. Obama redete vor allem über Gerechtigkeit und Arbeitslosigkeit. Nicht zufällig saß in der Loge von First Lady Michelle Obama, Debbie Bosanek, die Sekretärin des Milliardärs Warren Buffett. Im vergangenen Jahr hat Bosanek prozentual mehr Steuern gezahlt als ihr Chef. Bosanek steht für Obamas Aufruf, dass Reiche mehr Steuern zahlen müssen.  Dies soll nicht einfach um der Gerechtigkeit willen, sondern für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gemacht werden.

Aus der Sicht der Europäer ist die US-Wirtschaft nicht so krank. Aus makroökonomischer Sicht kann man sagen, dass das Land unter Obama die Hoffnung erhielt,  unter den zwei oder drei führenden Wirschaftsmächten zu bleiben. Doch  um die mikroökonomische Situation ist es deutlich schlimmer bestellt. Noch kein US-Präsident wurde mit einer Arbeitslosenquote von 8,5 Prozent wiedergewählt.

Obama sprach über die Rückkehr der Produktion in die USA, die einst nach China und andere Länder verlagert wurde, über die Umschulung von Arbeitskräften u.s.w. Dieses Thema ist viel schwieriger als es auf den ersten Blick erscheint. Es tauchte auch bei den Primaries der Republikaner auf.

Einer der wichtigsten republikanischen Bewerber ist Mitt Romney, Gründer der Investmentfirma Bain Capital. Er hat neue 100.000 Arbeitsplätze geschaffen, während Obama in dieser Zeit zwei Millionen Arbeitsplätze vernichtete. Erstmals seit der  Präsidentschaft von Herbert Hoover (Zeit der Großen Depression nach 1929) wurde in den USA  ein solcher Negativ-Rekord aufgestellt.

Zu diesem Thema äußerte sich in seiner Kolumne Anfang Januar der bekannte Wirtschaftsexperte und Nobelpreisträger Paul Krugman. Im Vergleich zu Januar 2009, als Obama seinen Eid ablegte, haben die USA 1,9 Millionen mehr Arbeitslose.
Obama trat sein Amt an, als die Wirtschaft bereits ins Bodenlose stürzte. In den ersten sechs Monaten verloren 3,1 Millionen Menschen ihren Job. Danach besserte sich die Situation.Obama kann also gutschreiben, dass er 1,2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen hat.

Bei Romney stellt sich die Frage, wie die 100.000 Arbeitsplätze entstanden sind. Sie wurden in drei Unternehmen geschaffen, die entweder neu gestartet oder saniert wurden. Hier gibt es aber viele Details. Der Erfolg der Kette für Bürobedarf Staples führt auf das Plattmachen der Konkurrenten zurück. Die Mitarbeiter der konkurrierenden Firmen haben also ihre Jobs verloren. Hat das eine statistische Bedeutung? Für Romney nicht. Für den US-Präsident schon.

Die Arbeitslosen und Unzufriedenen können kaum durch die Makroökonomie getröstet werden. Der US-Präsident weiß dies wohl sehr genau.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.