"Nesawissimaja Gaseta": Blair tritt Beraterjob in Kasachstan an

Großbritanniens früherer Premier Tony Blair ist am Montag nach Astana gereist, um den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew zu beraten, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

Blair und seine Beratungsfirma sollen sich um Aspekte wie Industrialisierung, Entwicklung der Landwirtschaft, Wohnungsbau, Beschäftigung und sogar die Entwicklung der regionalen bzw. örtlichen Selbstverwaltung kümmern. Diese Aufgaben hatte Nasarbajew in seiner jüngsten Rede an die Nation als vorrangige Aufgaben bezeichnet. „Ich habe Ihre Botschaft und die großen Aufgaben kennengelernt, die umgesetzt werden müssen“, sagte Blair bei einem Treffen mit Nasarbajew. „Wir sind bereit, daran zu arbeiten und unsere Empfehlungen zu formulieren, um die gestellten Aufgaben zu erfüllen.“

Die Entscheidung, Blair als Berater anzuheuern, war im Herbst 2011 getroffen worden. Die kasachischen Behörden hatten auch früher häufig den Beistand ausländischer Experten gesucht. Beispielsweise fungierte der frühere Weltbank-Chef James Wolfensohn als Berater des Finanzzentrums in Alma-Ata. Auch der russische Politiker Grigori Jawlinski, Ökonom Chan-Young Bang von der University of California und US-Geschäftsmann James Giffen standen Kasachstan beratend zur Seite. Letzterer war allerdings in einen großen Korruptionsskandal (als Kazakhgate bekannt) verwickelt und stand deswegen in New York vor Gericht.

Kasachstan ist nicht das einzige Land, dem Blair seine Dienste zur Verfügung stellt. Unter anderem beriet er die US-amerikanische Investitionsbank JP Morgan und die schweizerische Versicherungsfirma Zürich Financial Services. Zu seinen Kunden gehörten auch die Regierung von Kuwait und der Staatsfonds Abu Dhabi (ADIA). Nach Angaben des „Daily Telegraph“ wird Blairs Beraterdienste mit 14 Millionen Dollar zu Buche schlagen. In Astana hält man sich Informationen zum finanziellen Aspekt und Dauer der Zusammenarbeit mit dem britischen Ex-Premier zurück.
   
Eine Quelle aus Nasarbajews Umfeld verriet, dass Blair „nicht nur in wirtschaftlichen, sondern auch in politischen Fragen“ beraten werde. In Astana sei bereits ein Büro der Firma Tony Blair Associates eröffnet worden, dessen Mitarbeiter sich bereits mit der politischen und wirtschaftlichen Situation im Land vertraut machen.

Viele Experten neigen dazu, dass Blair das internationale Image Kasachstans aufpolieren soll. „Tony Blair wurde als Vermittler zwischen Astana und dem Westen angeheuert“, sagte der Direktor des Informations- und Analyse-Zentrums der Moskauer staatlichen Universität, Alexej Wlassow.

In Bezug auf Blairs Beteiligung an den Wirtschaftsreformen in Kasachstan zeigte sich der Experte aber skeptisch. „Es ist unklar, inwieweit die westlichen Wirtschaftsmodelle geeignet für Kasachstan sind. Ausländische Experten kennen nicht die Geflogenheiten der kasachischen Behörden, haben Schwierigkeiten mit der fremden Mentalität und können deshalb ihre Ideen nicht  umsetzen“, präzisierte er. „Dank Blair könnten sie aber verschiedene europäische Strukturen zur Lösung ihrer Aufgaben heranziehen.“

Auch der kasachische Experte Dosym Satpajew vermutet, dass vor Blair andere Aufgaben stehen. „Es ist sehr wichtig, weitere Brücken zwischen der kasachischen Führung und dem westlichen Establishment zu errichten. Als britischer Ex-Premier hat Blair viele Kontakte. In diesem Sinne ist es für die kasachische Führung wichtig, eine Person zu haben, die sich im politischen Leben des Westens auskennt.“


“Moskowskije Nowosti”: Georgien will US-Abwehrraketen kaufen

Die nach dem Südossetien-Krieg 2008 ins Stocken geratene Militärkooperation zwischen Georgien und den USA erfährt durch den Tiflis-Besuch von Celeste Wallander, Assistentin des US-Verteidigungsministers, einen neuen Schub, schreibt die Zeitung „Moskowskije Nowosti“ am Mittwoch.

Ende Januar hatte Georgiens Präsident Michail Saakaschwili nach Verhandlungen mit seinem US-Amtskollegen Barack Obama in Washington verkündet, dass die USA nicht nur georgische Soldaten in Afghanistan ausbilden, sondern auch Waffen liefern werden.

„Wir brauchen vor allem Flug- und Panzerabwehrsysteme“, sagte Giorgi Targamadse, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Verteidigung und nationale Sicherheit, vor dem Besuch der US-Delegation in Tiflis.

Nach Angaben des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im georgischen Parlament, Akaki Minaschwili, wollen die USA dabei mithelfen, die georgische Armee zu erneuern. Bislang sei es aber verfrüht, darüber zu sprechen, wie und wann dies geschehe, sagte Minaschwili.

Dem georgischen Militärexperten Giorgi Tawdgiridse zufolge soll mit den USA die Lieferung von Stinger-Flugabwehrsystemen erörtert werden.

„Hätte es 2008 diese Systeme in der georgischen Armee gegeben, hätte die Situation am Himmel anders aussehen können. Einige Hunderte Flugabwehrsysteme würden ausreichen“, sagte Tawdgiridse.

Laut dem georgischen Sicherheitsexperten Irakli Sesiaschwili ist dem Pentagon jedoch klar, dass die Stinger-Abwehrraketen dieses Problem allein nicht lösen. Während des Südossetien-Kriegs hätten die ukrainischen Flugabwehrsysteme des Typs Buk in der Militärbasis Senaki versagt, sagte der Experte.

Angesichts des Sonderpreises für die Abwehrraketen und der Tatsache, dass Georgien nicht Tausende davon benötigt, könnte der Deal problemlos aus dessen Staatskasse finanziert werden. Es gehe dabei um die nationale Sicherheit, betonte Tawdgiridse.

Welchen Umfang die US-Militärhilfe für Georgien erreichen wird, ist noch nicht bekannt. Eine intensive militärische Zusammenarbeit begann bereits unter Präsident Eduard Schewarnadse, als  US-Spezialisten seit Anfang der 2000er Jahre georgische Soldaten für den Einsatz im Irak und danach in Afghanistan ausbildeten.


"Kommersant": Moskau bleibt Treffen der „Freunde Syriens“ fern

Russland beteiligt sich nicht an der Konferenz der so genannten „Freunde Syriens“, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Mittwoch.

Das Treffen der von den arabischen Ländern unter Mitwirkung der USA und der EU einberufenen Gruppe findet am Freitag in Tunis statt.

Zur Konferenz seien aber „nur einzelne Oppositionsgruppen eingeladen, aber keine Vertreter der syrischen Regierung“, stellte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, fest. „Das bedeutet, dass die Interessen eines großen Teils der syrischen Bevölkerung, der die amtierende Regierung unterstützt, unberücksichtigt bleiben.“ Dieses Treffen rufe „mehr Fragen hervor als es klare Antworten gibt.“

Russland seien weder die Teilnehmerliste noch die Tagesordnung der Gespräche mitgeteilt worden, so der russische Außenamtssprecher weiter. Zugleich gab er zu verstehen, dass eine Abschlusserklärung der „Freunde Syriens“ bereits vorbereitet worden sei. „Nach unseren Informationen arbeiten einige Länder daran, ohne die anderen Eingeladenen verständigt zu haben, die später aufgefordert werden, dieses Dokument einfach zu unterzeichnen“, ergänzte der Diplomat.

„Es entsteht der Eindruck, dass es sich dabei um die Bildung einer internationalen Koalition handelt, wie das bei der Entstehung der „Kontaktgruppe für Libyen“ vor einem Jahr der Fall war“, schlussfolgerte der Sprecher. In Moskau befürchtet man, dass die syrische Opposition nicht nur mit Hilfsgütern, sondern auch mit Waffen versorgt wird. Nach Auffassung des Kremls sollte die Syrien-Frage unter der Schirmherrschaft der UNO gelöst werden, „damit alle Mitglieder der Weltgemeinschaft als Freunde des ganzen syrischen Volks und nicht nur eines gewissen Bevölkerungsteils auftreten.“

Nicht alle „Freunde Syriens“ heißen die Russen bei der Konferenz willkommen. Die Sprecherin des US-Außenamtes, Victoria Nuland, sagte, dass daran nur die Länder teilnehmen, die das syrische Volk mit Worten und Taten unterstützen und die UN-Resolution samt der Initiative der Arabischen Liga zur friedlichen Lösung des Syrien-Konflikts befürwortet haben. „Leider gehören Russland und China zu diesen Ländern nicht“, stellte Nuland fest.

„Die Konferenz wird die einheitliche Position der Weltgemeinschaft zum Assad-Regime zeigen und ein klares Signal an Russland, China und andere Länder sein, die immer noch unsicher in Bezug auf die Reaktion auf die andauernde Gewalt sind und leider eine falsche Entscheidung getroffen haben“, sagte ihrerseits US-Außenministerin Hillary Clinton.

China vermeidet im Unterschied zu Russland demonstrative Gesten im Zusammenhang mit der Syrien-Krise. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bestätigte kürzlich, dass Peking die Einladung zur Syrien-Konferenz erhalten hatte, allerdings keine klare Antwort gab. „China prüft derzeit die Ziele und den Ablauf des Treffens. Es begrüßt jegliche Aktivitäten, die eine friedliche Lösung der Syrien-Frage fördern könnten“, betonte der Sprecher.

RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.