Die am Donnerstag verhängte neue Haftstrafe für Ex-Ölmilliardär und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski ist bei den russischen Parteien auf geteiltes Echo gestoßen: Manche geißeln das Urteil als Willkür, andere fordern Prozesse auch gegen weitere „Oligarchen“.

„Ich bin enttäuscht über diesen Gerichtsbeschluss. Ich glaube nicht, dass das Gericht unvoreingenommen und unabhängig war“, sagte Gennadi Gudkow, Fraktionsmitglied der Partei „Gerechtes Russland“, die sich als oppositionell bezeichnet.

Sergej Obuchow, ranghoher Funktionär der Kommunistischen Partei, sagte RIA Novosti, seine Parteifreunde hätten schon eine ganze Liste von Oligarchen aufgestellt, die wegen rechtswidriger Privatisierung in den 1990er Jahren vor Gericht landen müssten. Hätte man alle Oligarchen zur Verantwortung gezogen, wäre das laut Obuchow gerecht gewesen: „Doch im Fall Chodorkowski ließ man sich vermutlich von einer politischen Zweckmäßigkeit leiten“.

LDPR-Chef Wladimir Schirinowski sagte, in den letzten 20 Jahren seien einige Millionen Russen sehr reich geworden, der größte Teil der Bevölkerung sei aber verarmt. „Viele Oligarchen ist unbestraft geblieben. Unser Volk will, dass jemand bestraft wird“, so Schirinowski. Nach der Präsidentenwahl 2012 komme Chodorkowski möglicherweise per Amnestie frei.

Alexander Moskalez von der regierungstreuen Partei „Geeintes Russland“ warnte seine Duma-Kollegen: „Ein Abgeordneter darf sich in die Tätigkeit der Gerichts- und Ermittlungsbehörden nicht einmischen. Da wir die Akten nicht kennen, gibt es auch keinen Grund, das Urteil zu kommentieren… Und wenn jemand mit dem Urteil nicht einverstanden ist, gibt es eine höhere Gerichtsinstanz, an die man sich wenden kann.“  

Aber auch Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, kommentierten das Urteil. Leonid Gosman, Ko-Vorsitzender der liberalen Partei „Die rechte Sache“, kritisierte die „sinnlose Härte“ des „absolut unbegründeten“ Urteils. Gosman sagte, er schäme sich für die russische Justiz. Sergej Mitrochin, Parteichef von „Jabloko“, brandmarkte das Urteil als „Willkür der Judikative“: „Das ist eine Form politischer Repressalien, um Großunternehmer einzuschüchtern, damit sie Chodorkowski nicht folgen, der gegen das Loyalitätsprinzip gegenüber der Staatsmacht verstoßen hat“. 

Ein Gericht in Moskau hatte am Donnerstag den Ex-Chef des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, und seinen Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew wegen Ölunterschlagung und Geldwäsche zu jeweils 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Chodorkowskis Sprecher Maxim Dbar erklärte, der Ex-Yukos-Chef komme möglicherweise bereits im Jahr 2017 frei, weil er schon mehrere Jahre in U-Haft abgesessen habe. Das war bereits das zweite Urteil gegen Chodorkowski und Lebedew: Im Jahr 2005 waren die beiden wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden.