TIFLIS, 13. August (RIA Novosti). Georgiens Außenministerium hat jetzt Russland die Verletzung aller Punkte des Waffenstillstandabkommens vom 12. August 2008 vorgeworfen. Eine entsprechende offizielle Erklärung wurde auf der Webseite des Außenamtes veröffentlicht, berichtet Novosti-Georgien.
Das Abkommen, mit dem der „Fünf-Tage-Krieg“ im August 2008 zu Ende ging, beinhaltete sechs Prinzipien der Regelung: Verzicht auf Gewaltanwendung, freier Zugang zu humanitärer Hilfe, Rückzug der georgischen Streitkräfte auf die ständigen Stationierungsorte und Rückzug der russischen Truppen hinter die Grenzen, die vor dem Beginn der Kampfhandlungen bestanden haben. Bis zur Schaffung internationaler Mechanismen unternehmen die russischen Friedenskräfte zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. Das 6. Prinzip: Aufnahme einer internationalen Diskussion zur Gewährleistung der Sicherheit Südossetiens und Abchasiens.

„Zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens verstößt Russland weiterhin gegen die vom Dokument vorgesehenen Bedingungen“, betont Georgiens Außenministerium.

Zum 1. Punkt des Abkommens stellt Tiflis fest: „Die unkonstruktive Haltung Russlands als Aggressor und unmittelbarer Konfliktteilnehmer erschwert Fortschritte bei der Durchsetzung eines Gewaltverzichtabkommens mit Georgien im Rahmen der Genfer Verhandlungen.“
Russland verletze auch den 2. Punkt des Abkommens, der einen Verzicht auf Kampfhandlungen vorsieht. „Dort sind heute zwar keine Kampfhandlungen im Gange, es geschehen aber Rechtswidrigkeiten wie Entführungen, bewaffnete Überfälle auf Militärs und Zivilisten, Terroranschläge, gesetzwidrige Festnahmen, Vernichtung historischer Denkmäler und Brandstiftung“.
Hinsichtlich des 3. Punktes des Abkommens, dass einen ungehinderten Transport von Hilfsgütern vorsieht, vertritt Georgiens Außenministerium die Ansicht, dass Russland die Einfuhr der humanitären Güter nach Südossetien verhindere.
In Bezug auf Punkt vier des Abkommens, der den Abzug der georgischen Truppen vorsieht, so stellt Tiflis fest, dass dies noch vor der Unterzeichnung des Dokuments am 12. August 2008 geschehen ist.

Der 5. Punkt, der den Rückzug der russischen Truppen vorschreibt, werde von Russland ebenfalls verletzt, betont Georgiens Außenamt: „Nach der Unterzeichnung des Abkommens haben Russlands Streitkräfte eine zusätzliche Okkupation georgischer Gebiete außerhalb der Konfliktzone vorgenommen… Russland verstärkt weiterhin sein Truppenkontingent und baut Militärstützpunkte.“
Mit seinen unkonstruktiven Handlungen verletze Russland auch den 6. Punkt des Abkommens, laut dem internationale Verhandlungen über Stabilität und Sicherheit in Abchasien und Südossetien aufgenommen werden sollen.

An den Genfer Diskussionen, die im Oktober 2008 aufgenommen wurden, nehmen Delegationen Abchasiens, Georgiens, Russlands, der USA und Südossetiens gleichberechtigt und in Anwesenheit von Vertretern der EU, der UNO und der OSZE teil. Das einzige bisherige Resultat der Diskussionen war ein Dokument, das Vorschläge zu Mechanismen der Vorbeugung bzw. der Regelung von Konfliktsituationen in Georgien, Abchasien und Südossetien enthält.