Politik

Putin: Keine Neuwahlen der Staatsduma

Putin: Keine vorgezogenen Staatsduma-Wahlen

10:21 02/03/2012

Der Premier und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin schließt Neuwahlen der Staatsduma aus. Bei seinem Treffen mit westlichen Journalisten am Donnerstagabend in seiner Vorstadtresidenz Nowo-Obarjowo betonte er, die nächsten Parlamentswahlen würden „zu dem vom Gesetz vorgesehenen Termin stattfinden“.

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Keine US-Finanzierung von Oppositionsprotesten in Russland - Botschafter McFaul
11:44 23/03/2012 MOSKAU, 23. März (RIA Novosti).
Der US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, hat die Medienberichte darüber, dass die USA angeblich die russische Oppositionsbewegung, ihre Demos und Aktionen finanziert, als bloße Gerüchte zurückgewiesen.
Rund 20 Festnahmen bei nicht genehmigter Demo in Moskau
21:10 21/02/2012 MOSKAU, 21. Februar (RIA Novosti).
Die Moskauer Polizei hat am Dienstag nach eigenen Angaben rund 20 Teilnehmer einer nicht genehmigten Demonstration vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission festgenommen.
Putin schlägt Speakers Corner in Russland vor
21:42 14/02/2012 MOSKAU, 14. Februar (RIA Novosti).
Nach den Massenprotesten der russischen Opposition nach der Duma-Wahl im Dezember schlägt Regierungschef und Präsidentenkandidat Wladimir Putin vor, einen Versammlungsplatz zu etablieren, auf dem Menschen - analog zur Speakers Corner im Londoner Hyde Park - ihre Meinung öffentlich zu allen möglichen Themen aus Politik und Philosophie aussprechen können.
Moskau: Opposition plant neue Aktionen mit zehntausenden Teilnehmern
12:52 10/02/2012 MOSKAU, 10. Februar (RIA Novosti).
Am 26. Februar, genau eine Woche vor der russischen Präsidentenwahl, planen die Regierungsgegner in Moskau gleichzeitig zwei Aktionen unter dem Motto „Für faire Wahlen“.
Nach Duma-Wahl: EU-Parlamentarier wollen Beziehungen mit Russlands Parlament einfrieren
15:28 09/02/2012 BRÜSSEL, 09. Februar (RIA Novosti).
Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), die drittgrößte im Europäischen Parlament, hat die EU-Parlamentarier aufgerufen, die Beziehungen mit der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) auf Eis zu legen, solange die Durchführung von freien und gerechten Wahlen, wie die ALDE sie versteht, in Russland nicht gesichert ist.
"Vom Winde verweht" - Eine Videokamera im freien Flug
11:42 09/02/2012
Eine an mehreren Luftballons befestigte Videokamera flog ihrem Besitzer wahrend der Protestkundgebung am 4. Februar auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau davon. Sie wurde gefunden und ihrem Besitzer zuruckgegeben. Auf dem Video ist zu sehen, was sie unterwegs aufgenommen hat.
Oppositionelle überreichen dem Kreml Liste von „Polithäftlingen“ - MEHR
15:44 08/02/2012 MOSKAU, 08. Februar (RIA Novosti).
Vertreter der russischen Opposition haben am Mittwoch dem Kreml ein Verzeichnis von Gefängnisinsassen überreicht, die sie als politische Gefangene ansehen.
Kreml bestätigt: Medwedew plant Treffen mit Opposition – Thema: Politische Reform
13:36 08/02/2012 MOSKAU, 08. Februar (RIA Novosti).
Der russische Präsident Dmitri Medwedew wird bis Ende dieses Monats eine Reihe von Treffen mit führenden Vertretern politischer Parteien abhalten: Sowohl mit solchen, die ihre Repräsentanten in der Staatsduma (Unterhaus) haben, als auch mit den dort nicht vertretenen, teilt ein ranghoher Kreml-Sprecher mit.
Oppositionelle überreichen dem Kreml Liste von „Polithäftlingen“
13:10 08/02/2012 MOSKAU, 08. Februar (RIA Novosti).
Vertreter der russischen Opposition wollen am Mittwoch dem Kreml ein Verzeichnis von Gefängnisinsassen überreichen, die sie als politische Gefangene ansehen.
Spekulation um Medwedew: Rückzieher bei Machtrochade? – "Nesawissimaja Gaseta"
14:05 07/02/2012 MOSKAU, 07. Februar (RIA Novosti).
Der russische Präsident Dmitri Medwedew gibt sich nach wie vor als Reformer, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.
Putin zum Dialog mit Opposition bereit - Politologe
21:33 06/02/2012 MOSKAU, 06. Februar (RIA Novosti).
Der russische Premier Wladimir Putin ist zum Dialog mit der Opposition bereit, sieht aber keine Partner für solche Verhandlungen. Das sagte Gleb Pawlowski, Chef des Fonds für effektive Politik, am Montag in Putins Vorstadtresidenz Nowo-Ogarjowo nach einem Treffen des Premiers mit Politologen.
Putin: Keine Polithäftlinge in Russland
17:29 06/02/2012 NOWOOGARJOWO, 06. Februar (RIA Novosti).
In Russland gibt es laut Regierungschef und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin keine politischen Gefangenen. Eine Amnestie für Kriminelle sei in absehbarer Zukunft nicht zweckmäßig.
"Anti-Orangene" in Moskau wollen Pakt gegen Delegitimation der Wahlen annehmen
22:29 03/02/2012 MOSKAU, 03. Februar (RIA Novosti).
Die Organisatoren einer anti-orangenen Kundgebung in Moskau, die am Samstag auf dem Poklonnaja Berg stattfindet, wollen einen Pakt gegen die Delegitimation der Wahlen annehmen.
Moskau im Demo-Wirbel: Zehntausende demonstrieren am Samstag trotz Kälte
13:52 03/02/2012 MOSKAU, 03. Februar (RIA Novosti).
Gleich mehrere Massenkundgebungen finden am Samstag in Moskau statt.
Kinder kriegen statt demonstrieren: Russlands Vizeregierungschef appelliert an Patrioten
12:30 03/02/2012 SEWERODWINSK, 03. Februar (RIA Novosti).
Echte Patrioten sollen nach Worten des russischen Vizeregierungschefs Dmitri Rogosin nicht an Demonstrationen teilnehmen, sondern Kinder aufziehen.
Russlands Opposition erwartet zu Massenprotest in Moskau 50 000 Menschen
01:08 03/02/2012
Für den 4. Februar hat die russische Opposition erneut Massenproteste „Für faire Wahlen“ in ganz Russland angekündigt. Allein in Moskau will sie 50 000 Menschen auf die Straße bringen. Zu ihre Hauptforderungen gehören: Putin nicht als Präsidenten wählen und Parlamentsneuwahlen.
Ex-Finanzminister Kudrin plant Teilnahme an Groß-Demo der Opposition am 4. Februar
10:46 02/02/2012 MOSKAU, 02. Februar (RIA Novosti).
Ex-Finanzminister Alexej Kudrin hat vor, an der Oppositionskundgebung am 4. Februar teilzunehmen.
Moskau kurz vor Massenaktionen: Wachsamkeit gegen Provokateure angesagt - Patriarch
19:05 01/02/2012 MOSKAU, 01. Februar (RIA Novosti).
Patriarch Kyrill von Moskau und ganz Russland hat am Mittwoch, wenige Tage vor den geplanten Massenaktionen der Opposition in Moskau, seine Mitbürger dazu ermahnt, in „der sehr verantwortungsvollen und keineswegs einfachen Entwicklungsetappe“, die das Land durchlebt, Provokateuren kein Vertrauen zu schenken und daran zu denken, dass „der lauteste Ruf“ nicht immer die Wahrheit bedeutet.
Putin will Einvernehmen mit ganz Russland
19:07 27/01/2012 MOSKAU, 27. Januar (RIA Novosti).
Russlands Regierungschef und Präsidentenkandidat Wladimir Putin strebt nach eigenen Angaben gegenseitiges Einverständnis mit allen Bürgern des Landes an.

Story

Proteste gegen Ergebnisse der Duma-Wahlen in Russland gehen weiter

In Moskau, Sankt Petersburg und anderen Städten Russlands haben Protestkundgebungen gegen angebliche Fälschungen zugunsten der Regierungspartei Geeintes Russland bei der Wahl zur Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) vom 4. Dezember stattgefunden. Am 5. Dezember versammelten sich in Moskau Oppositionelle zur größten Protestaktion der letzten zehn Jahre in der russischen Hauptstadt. Die Opposition plant eine weitere Massenaktion für Samstag, den 10. Dezember.