EU belohnt Weißrussland für gutes Benehmen mit 10 Millionen Euro

Die europäische Union gewährt Weißrussland, dessen Beamte wegen mangelnder Demokratie noch vor kurzem nicht in die EU-Länder einreisen durften, Hilfe in Höhe von 10 Millionen Euro.

BRÜSSEL, 19. Juni (RIA Novosti). Die europäische Union gewährt Weißrussland, dessen Beamte wegen mangelnder Demokratie noch vor kurzem nicht in die EU-Länder einreisen durften, Hilfe in Höhe von 10 Millionen Euro.

Der EU-Pressedienst hat im Vorfeld des Besuchs von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in dem Land mitgeteilt, dass die Hilfe zur "Verbesseung der Lebensmittelqualität und -sicherheit" bestimmt sei, weil Weißrussland an den Folgen des Tschernobyls-Gau immer noch leidet.

Doch die Äußerungen von Frau Ferrero-Waldner sprechen auch von anderen Motiven - Weißrussland habe auf dem Gebiet der Demokratisierung Erfolge zu verzeichnen. Weißrussland habe bedeutende Fortschritte in der richtigen Richtung erreicht. Die EU habe das anerkannt und es zur Ost-Partnerschaft eingeladen, sagte Ferrero-Waldner.

Wenn aber die Beziehungen EU-Weißrussland sich vertiefen sollten, so müsste man über weitere Schritte bei der Entwicklung der demokratischen Freiheiten nachdenken. Zum Beispiel der Zivilgesellschaft Möglichkeiten für Arbeit und Treffen ohne Angst vor Druck oder Verhaftungen geben und die ausländischen und weißrussischen Journalisten ihre Arbeit frei und ohne Einschränkungen machen lassen, sagte die EU-Außenkommissarin.

Ferrero-Waldner soll sich am 22. Juni mit Präsident Alexander Lukaschenko in Minsk treffen.