TEL AVIV, 07. Juli (RIA Novosti). Im Rahmen der „neuen Gaza-Politik“ fordert Israel die EU-Länder auf, ein Kraftwerk und eine Wasserentsalzungsanlage im Gazastreifen zu bauen. Das teilte Israels Außenminister Avigdor Lieberman am Dienstag im israelischen Rundfunk mit.

Wie er weiter ausführte, werden seine Amtskollegen aus fünf größten EU-Ländern Ende Juli die palästinensische Enklave besuchen, um sich persönlich davon zu überzeugen, dass es dort keine humanitäre Krise gibt, zugleich aber ein Bedarf an internationalen Infrastrukturprojekten gibt.

„Ich habe Antworten von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens bekommen“, sagte er. „Diese Große Fünf hat unseren neuen Kurs in der Gaza-Politik unterstützt und ihre Bereitschaft bekundet, Ende Juli Israel und den Gazastreifen zu besuchen.“ Auch die EU-Außenministerin Catherine Ashton soll sich der Delegation anschließen.

Zugleich betonte Lieberman, dass Israel die Umsetzung dieser Projekte nur unter der Bedingung eines weiteren Boykotts der Hamas-Regierung zulassen werde. „Das ist unsere Bedingung: keine Koordinierung mit der Hamas“, sagte er. „Alle sind unmittelbar daran interessiert, dass diese Projekte in keiner Beziehung zur Hamas-Administration stehen. Wir wollen den Gaza-Einwohnern zeigen, dass es keinen Sinn hat, die Hamas zu unterstützen. Wenn Hilfe kommt, dann kommt sie von dem Roten Kreuz, der UNO und der EU und nicht von der Hamas.“

Nach dem Vorfall mit dem Free-Gaza-Schiffskonvoi am 31. Mai im Mittelmeer hatte Israel seine Blockade des Gazastreifens etwas gelockert. So wurde das Verbot für Lieferungen diverser Waren nach Gaza - mit Ausnahme von Waffen, Artikeln „doppelter Zweckbestimmung“ und von Baustoffen - weitgehend abgeschafft. Baustoffe dürfen nur für die Objekte geliefert werden, die „unter internationaler Kontrolle errichtet werden“.