Eine Gruppe von US-Senatoren hat das Weiße Haus aufgefordert, die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Dienstag.

Das könnte den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beschleunigen und die Stellung des Irans in der Region schwächen, stellten die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham dieser Tage während ihres Besuchs in Kabul fest. Nach ihrer Auffassung brauchen die USA keine UN-Sanktionen, um die syrischen Oppositionellen zu unterstützen. „Die Iraner und Russen versorgen Assad. Deshalb ist es das gute Recht der Menschen, die jeden Tag getötet werden, sich zu wehren“, so McCain.

Ihm zufolge könnten die US-amerikanischen Militärgüter nach Syrien über dritte Länder oder mithilfe der Arabischen Liga gebracht werden. Gleichzeitig könnte Washington die Rebellen mit Hilfsgütern unterstützen und den diplomatischen Druck auf Präsident Baschar al-Assad erhöhen.

„Jegliche Schritte, die Syrien und den Iran spalten, sind äußerst wichtig, um Teherans Atomprogramm zu stoppen“, fügte Graham hinzu. „Wenn die iranischen Behörden Damaskus’ Unterstützung verlieren, haben sie keine Verbündeten mehr, dann könnte die Welt endlich beruhigt aufatmen.“

Experten betrachten diese Aussagen als eine Art Appell an die ölreichen Monarchien in der Golf-Region. „Diese Initiative richtet sich vor allem an die arabischen Länder“, so David Schenker vom Washington Institute for Near East Policy. „Vertreter der Arabischen Liga machen schon lange kein Hehl aus ihrer negativen Einstellung gegenüber dem Regime in Damaskus und Teheran. Deshalb könnte der Plan der Senatoren, der gleichzeitig Schwächung Damaskus’ und Teherans vorsieht, vielen in der Region gefallen.“

McCain verhandelt heute in Kairo mit der ägyptischen Regierung, die als einzige in der Arabischen Liga die diplomatischen Beziehungen zu Damaskus noch nicht angebrochen hat. Der ägyptische Botschafter wurde zwar Ende vergangener Woche aus Syrien abberufen, aber vorerst nur für Beratungen.

Das Weiße Haus hat auf den Vorstoß der Republikaner noch nicht offiziell reagiert. Außenministerin Hillary Clinton gab aber bereits zu verstehen, dass sie die Idee eines bewaffneten Kampfes gegen Assad begrüßt. „Klar ist, dass die Syrier, die von ihrer eigenen Regierung beschossen werden, zu Waffen greifen müssen, um sich zu wehren“, stellte sie fest. Die US-Drohnen über Syrien zeugen davon, dass die USA sich stärker im Kampf gegen Assad engagieren wollen.